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| LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15 EK AS |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.05.2016 - L 15 SF 25/15 EK AS (https://dejure.org/2016,99432)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - L 15 SF 25/15 EK AS (https://dejure.org/2016,99432)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Oldenburg - S 38 AS 1170/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15 EK AS
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R
Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15
Das Interesse des Beteiligten ist in diesem Fall dem Interesse am Ausgang eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem es bei bestehender Gerichtskostenfreiheit allein um die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Klageverfahren geht, durchaus vergleichbar (vgl. zu der in diesem Fall in Betracht zu ziehenden Beschränkung auf die Feststellung überlanger Dauer BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, juris Rn. 31). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15
Da nach alledem ein Entschädigungsanspruch der Klägerin nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 und 3 GVG zu verneinen ist, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung mehr, ob dieser wegen des Bezuges der Klägerin von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II im Wege des § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen ist (bejahend der erkennende Senat, Beschluss vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH). - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15
Unter Berücksichtigung einer nach der Rechtsprechung des BSG einzuräumenden, nicht durch konkrete Schritte der Verfahrensförderung ausgefüllten Überlegungszeit von 12 Monaten (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 46) ergibt sich hieraus eine zu berücksichtigende Verzögerung bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge von 9 Monaten. - BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15
Soweit das SG den Beteiligten im Mai 2015 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat und die Beteiligten diesen sodann im Mai bzw. Juni 2015 mit der Folge der Erledigung des Klagverfahrens annahmen, sind diese Monate nicht als Zeitraum einer weiteren Verzögerung zu berücksichtigen, weil mit diesen Verfahrenshandlungen wesentliche Schritte der Verfahrensförderung stattgefunden haben (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 37 [Nichtberücksichtigung des Monats der Ladung zur mündlichen Verhandlung]). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 25/15
Ob nach dieser Vorschrift der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Artikel 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/3802, Seite 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. März 2013 - L 15 SF 10/12 EK AS - m.w.N.).